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Erhöhungswahrheit

Regelsatzerhöhung ist Leistungskürzung.

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden intensiv vor zu viel Wissen geschützt.

Gestern war ja die Bundesratsdebatte zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze im Bereich des SGB II.

Dabei geht es vordergründig um die ominöse "Erhöhung" des Regelsatzes um gigantische 5 €. Für diese "Erhöhung" gelten die folgenden anderen Regelungen:

Das Elterngeld in Höhe von 600 € wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige seit dem 1.1.2011 nicht mehr gezahlt bzw. vollständig als Einkommen angerechnet.

Ein Wegfall dieses Elterngeldes finanziert die "Erhöhung" für 119 weitere Hilfebedürftige, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Für Bedarfsgemeinschaften gilt weiterhin, daß der Regelsatz für einen EHB nur noch 90% des Regelsatzes eines alleinstehenden EHB beträgt, die Erhöhung für zwei in einer BG lebende EHB beträgt also nur 4,50 €.

Fünf Bedarfsgemeinschaften finanzieren die "Erhöhung" für mindestens einen weiteren EHB.

Seit dem 1.1.2011 werden für Menschen, die ALG II beziehen, keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt. Macht jeweils – ach, ich rechne lieber nicht nach. Im Netz sind die Zahlen schon heute nicht mehr zu finden, schließlich soll niemand erkennen, welche Beträge dort gekürzt werden. Perfekter Datenschutz, oder?

Und so geht es weiter. Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: Teilweise müssen Kinder in Bedarfsgemeinschaften Wohngeld beantragen. Bisher gab es für die auch diesen Zuschuß. Und nun?

Das Bildungspaket: 10 € im Monat pro Kind, das sind etwa 32 Cent je Tag, von denen Nachhilfeunterricht, (Sport-) Vereinsbeiträge, Musikschulkosten, das tägliche Mittagessen in Kindergarten oder Schule bezahlt werden sollen …

Und ganz lustig sagte Zensursula so ziemlich am Schluß (sinngemäß): "Das Existenzminimum ist unantastbar und darf nicht unterschritten werden." Und sie begründete das mit einem Verfassungsgebot. Warum sind Sanktionen dann erlaubt, die nichts anderes sind als eine Absenkung der Leistungen unter das Existenzminimum?

Eine Einigung läßt weiter auf sich warten. Termin zur Umsetzung des Urteils vom BVerfG: 31.12.2010.

In diesem Sinne: Wahrheit – was war das gleich nochmal?


Unsere Erinnerungen werden systematisch ausgedünnt …

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

Veröffentlicht gleichzeitig auch bei Gedacht | Geschrieben | Erlebt | Gesehen und bei Aus dem 9. Stock geblickt © 2011 – Der Emil

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2 Kommentare

Eingeordnet unter GnBK, Sogenannte Realpolitik

Datenschutz im realen Leben

Heute morgen beim Amt meines größten Mißtrauens – und meine Mail an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Guten Tag,

ich versuchte heute bei der ARGE SGB II WOHNORT GmbH für eine flüchtige Bekannte ein Schreiben gegen Eingangsbestätigung abzugeben (nachdem ich diesen Vorgang für mich selbst problemlos abwickeln konnte). Bei diesem Vorgang fiel mir auf, daß ich intensiv befragt wurde zu meiner Stellung zu dieser Bekannten (Freund/Partner/Verwandter) und die Auskunft „Überbringer des Schreibens“ offenbar nicht ausreichend war.

Meiner Meinung nach ist dies eine unzulässige Erhebung von Daten, die mit den Aufgaben der ARGE SGB II WOHNORT GmbH nicht vereinbar ist. Ich weiß auch nicht, ob nicht meine (zu Recht) dort gespeicherten Daten nun mit denen meiner flüchtigen Bekannten auf irgendeine Art und Weise verknüpft wurden.

Gegen diese Praxis sollte von Ihnen oder, falls zuständig, vom Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes WOHNLAND, Dr. DSB DES LANDES, eingeschritten werden. Insoweit bitte ich Sie auch, mein Anliegen in diesem Fall an Herr DSB DES LANDES weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Auf die Reaktion bin ich gespannt.


Dieser Blog wurde zuerst am 30. Juli 2009 im damaligen sozialen Netzwerk Myspace veröffentlicht. Er gehört noch immer zu einem interaktiven Kunstwerk, genannt “Germanys next Bundeskabinett”, zu welchem auch dieser Blog des DSB & PimPH gehört. Die zum Ursprungspost vorhandenen Kommentare habe ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht hierher transferiert.
Der Emil

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