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Bald Gesetz. Und Hausdruchsuchungen werden ganz alltägliche Normalität.

Bestandsdatenauskunft 2.0

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Ach, soooo schlimm wird es nicht. Es ist nämlich schon viel schlimmer!

Wer muß denn überhaupt befürchten, von der Bestandsdatenauskunft betroffen zu sein?

Jeder. Egal, wie schuldig oder unschuldig jemand ist. Es reicht aus, daß ich mit einem bekennenden Kiffer telefoniere: Schon wird eine TKÜ mit einer BDA möglich und wahrscheinlich.

Glaubt mir niemand?

Es reichte ja auch aus, daß die Bloggerin Eva Ihnenfeldt einen satirischen Artikel verfaßt – und kaum ein Jahr später schon steht die Polizei vor der Tür und darf Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen. Nicht wegen terroristischer Delikte oder Kinderpornographie, sondern weil schon jetzt die Überwachung der Telekommunikation in einer Vielzahl der Fälle “nur” zur Vergehensaufklärung genutzt wird.

Den Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen darf jede Leserin, darf jeder Leser selbst recherchieren.

Nun bin ich nicht Dr. h. c. – werde es wahrscheinlich auch nie werden. Aber ich schreibe über viele Dinge im Netz. Auch Satirisches, auch Ironisches. Manchmal äußere ich mich auch zu Schweinereien unserer Politikerdarsteller, über Zensursula, den Kriegsminister, den Schnüffelminister, Stasi2.0-Minister usw.usf. Und weil ich ein BGE für sinnvoll und machbar halte, bin ich als jemand, der die fdGo abschaffen will, bestimmt auch schon beim Verfassungsschutz registriert. Sicher ganz im Gegensatz zu denen, die da eine «marktkonforme Demokratie» verlangen und vorantreiben.

Heutzutage dürfen bereits über 250 “Behörden” in aller Regel automatisiert Daten von mir abfragen. Um meine Bedenken weiter zu untermauern, die ich in diesem Artikl zur Bestandsdatenauskunft und vorher schon zur Abschaffung der Anonymität im Internet äußerte, kann ich jetzt noch eine Empfehlung aussprechen:

Lest doch bitte auch noch Gutjahrs Text über Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht, bisherige und zukünftig zu erwartende Auskunftspraxis. Besonders die erwähnte Studie des Max-Planck_Instiutes weist nach, wie wenig die TKÜ zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt.

Und wer immernoch meint, es könne ihn nicht treffen, der bleibe eben bei seiner Meinung.


Bin ich paranoid? – Ja, solange SIE hinter mir her sind …

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germanys next Bundeskanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

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Kostenlos ist oft umsonst. Oder zu teuer!

Erst das Eine, dann das Andere.
Und dann?

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Auch ich nutze – unwillig, aber ich fühle mich gezwungen – mittlerweile Dienste des Datenkraken …

Wer soll das bezahlen? Wir!

Da war ein Film auf arte zu sehen: GOOGLE UND DIE MACHT DES WISSENS.

Sehenswert, auch wenn es einem verständigen Internetnutzer Angst einflößen kann. Am Sonnabend, den 6. April 2013, wird der Film auf arte wiederholt. Ich kann nur hoffen, daß der Film in der Mediathek oder im Netz irgendwo verfügbar bleibt!

Der Dienst, der einst kostenlose Bibliothek für alle werden sollte, wurde unter unser aller Augen zu einem gigantischen Buchladen …

In der F.A.Z online findet sich dazu auch ein Feuilleton (Dokument liegt hier lokal vor).

Und das kurz nach der Mitteiling, daß der Datenriese seinen RSS-Feed-Reader einstellt. (Auch hierzu ein Artikel der F.A.Z. – Dokument liegt ebenfalls lokal vor.)

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!?

 


Nein, zu dem …-plus werde ich nicht auch noch gehen, mir reicht, was “SIE” von mir wissen.

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Schutz der Kontodaten

Geldsicherheit

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Schaut nach Zypern und nach den Methoden, mit denen die dortigen Banken «gerettet» werden.

Bankgeheimnis

Alles Schall und Rauch faßt es genz gut zusammen, was da gerade mit den Gelder zyprischer Sparer geschieht.

Das Finanzamt, das Jobcenter, das Sozialamt hier in der BRD dürfen regelmäßig sämtliche Kontodaten von Steuerzahlern und Hilfebedürftigen abfragen.

Wenn jemand also nicht möchte, daß “die” erfahren, wieviel Monat am Ende des Geldes übrigbleibt und wann wieviel vom Konto abgeht oder auf dem Konto eingeht, dann gibt es nur eine Alternative:

Es wird Zeit, daß die Sparer all ihr Geld von der Bank holen und es wieder sicher lagern: unter der Matratze, denn dort wird keine Quellensteuer und keine Rettungsabgabe fällig, und Gebühren kostet es auch nicht.

Mal sehen, was dann geschieht. Ich glaube ja, daß Barzahung dann verboten werden würde.

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Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa

Aktion KLEHRANLAGE

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett: Es geht – lest bitte selbst im Volltest des verlinkten Blogs nach – um Haftungsfragen beim Einbetten von Youtube-Videos u.a.


via Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa

Der Gegner

Der notorisch klagewütige Gegner ist der selbsternannte “Krebsheiler” Herr Dr. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür, dass Klehr jemals einen Menschen von Krebs geheilt hätte, ist mir nicht bekannt, obwohl er mir dicke Schriftsätze schickt. Zweifel an seinen Heilkünsten pflegt Herr Dr. Nikolaus Klehr juristisch zu beantworten, wobei wegen der Beweislastumkehr im Äußerungsrecht quasi ein Gottesbeweis geführt werden müsste.

Einen Einblick in die eigenartige Person des Gegners erlaubt ein Mitschnitt eines Beitrags von PANORAMA (ARD) aus den 90er Jahren, der vermutlich rechtswidrig unter der anscheinend [ … ] (Quelle: Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa; Blog zum Medienrecht)

Ja, weiter unten im Artikel geht es dann eben um die Videoeinbettung in Blogs. Und um die rechtlichen Probleme, die das Landgericht Hamburg bereitet mit seinen – der Karlsruher Rechtssprechung durchaus entgegenstehenden – Urteilen.

Wenn ich auch nicht selbst daran teilnehmen kann am dieser Aktion, so kann ich doch darauf aufmerksam machen.


Ob einer der verantwortlichen Richter Kinder hat, die bei FB Videos posten?

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Bye, Anonymus

Die anonymitätslose Zukunft des Internet …

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Wenn nur die Hälfte von dem wahr wird: Gute Nacht, Internet.

… ist auch das Ende der informationellen Selbstbestimmung.

Übermorgen.tv – angesiedelt beim ZDF – widmete sich in seiner ersten Sendung dm Thema «Anonymität im Netz».

Ohne den elektronischen Personalausweis geht nichts mehr im Netz. Es wird ein Fischer-Gesetz geben. Und und und …

Schaut selbst, was alles möglich sein kann und dann hört auf das, was heute schon von gewissen Politikerimitationen (UvdL, Friedrich, Seehofer, Merkel und wie sie alle heißen!) so verlauten lassen …

Aber so, wie ich unsere deutschen Hilfspolitiker und ihre Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Bestechlichkeit, ihre Gier und Vorgestrigkeit kenne, geht das in realiter wesentlich schneller – also 2019 im Film wird 2014 in der Wirklichkeit …

Protest gegen jede Einschränkung der Freiheit, die uns noch verblieben ist (und das ist wenig genug!), ist mehr als notwendig. Wenn irgendwann die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr möglich ist – ja, das kann durchaus auf uns zukommen, daß das Bezahlen nur noch mit Plastikgeld und Identitätsnachweis funktioniert – welche Folgen hätte das wohl für jeden von uns?

Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor einer solchen Zukunft. Orwell läßt grüßen.

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Dreikönigsüberraschung: Gleichheit macht glücklich(er)

Liebe FreundInnen, Amts- und WürdenträgerInnen, liebe LeserInnen.

 
Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


 
Eine Meldung, die via Sixtus auf Twitter zu mir kam. Auch wenn ich nicht allen Aussagen dieses Artikels zustimmen kann – interessant ist er trotzdem.
 
 

Gleichheit macht glücklich

 
 
Einen verblüffenden Schluß konnten britische Wissenschaftler aus einer Langzeitstudie ziehen.

 
 
Wie im Online-Flyer der Neuen Rheinischen Zeitung vom 6. Januar 2011 zu lesen ist, fanden die Wissenschaftler «… heraus, was Wachstumsapostel vom Glauben abfallen lässt: Nicht der vom Wirtschaftswachstum abhängige absolute materielle Wohlstand eines Landes ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden von dessen Bevölkerung entscheidend, sondern: Der Grad der Ungleichheit in einer Gesellschaft.»

 
 
Besonders interessant finde ich diese Sätze: «Ungleichheit heizt den Konsumismus an und fördert Gewaltbereitschaft.»
 
«Zu diesen Auswirkungen
[der größeren Ungleichheiten, Anm. vom DSB des GnBK] zählen u.a. größeres Misstrauen, vermehrtes gegenseitiges Abchecken, schärfere Status-Konkurrenz und stärkeres Verlangen nach Kontrolle». [Hervorhebung ebenfalls von mir.]

 
 
Aha. Da haben wir es . Zensursula und Stasi 2.0 lassen grüßen. Denn unsere Politiker setzen genau das um: stärkeres Verlangen nach Kontrolle (vor allem durch die Privilegierten oder diejenigen, die sich dafür halten).

 
 
Vielleicht versteht jetzt der eine oder andere Leser besser, woher diese Überwacheritis kommt – und warum es daher notwendig ist, seine eigenen Daten zu schützen und nicht vorschnell preiszugeben.

 
 
Die Aussage „Wer nichts getan hat, hat nichts zu verbergen“ stimmt so nämlich nicht. Denn jede und jeder haben etwas getan, nämlich eingekauft, sich hier oder dort aufgehalten, dahin oder dorthin bewegt, sich hierzu oder zu anderem geäußert.

 
 
Was aus diesen Dingen für Schlüsse gezogen werden können, sehen alle die, die ihre Selbstauskunft bei der Schufa oder anderen “Agenturen” mit Verstand betrachten.

 
 
In diesem Sinne: Liberté, égalité, fraternité!

 
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