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BGE in der “Realpolitik”

Abseits vom Datenschutz

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Wenn alle das gleiche Geld bekommen, muß der Einzelne auch nicht mehr so viele Daten zu seiner persönlichen Lebensführung dem Staat offenbaren.

Interview mit Prof. Götz W. Werner

Ganzes Interview in “GralsWelt” von Gral.de

Der Chef der Drogeriemarktkette «dm» ist einer der prominenten Verfechter des BGE – wenn nicht sogar einer der Initiatoren der seit mehreren Jahren wachsenden Debatte zum BGE.

So führt er unter anderem aus:

 
Wenn es uns nicht gelingt, grundlegende Veränderungen durchzuführen, fliegt uns unser Gesellschaftsmodell um die Ohren! Die Vorgänge in New York, London, den Banlieues in Frankreich sind Vorboten. Wir müssen es schaffen, daß die Würde des Menschen unangetastet bleibt, die Armut der Gemeinschaft eingedämmt wird und die repräsentative Demokratie sich weiterentwickelt. Wir stehen vor einem Scheideweg. Es wird sich herausstellen, ob der einzelne die Kraft hat, sich durch diese leblos machende Mauer des Materialismus hindurchzustoßen – also frei nach Goethe: «Von der Gewalt, die alle Wesen bindet, befreit der Mensch sich, der sich überwindet!» – oder ob er versagt und die Weiterentwicklung, die so oder so eintreten wird, nicht in Anspruch nehmen kann.

[…]

Das BGE soll so hoch sein, daß die kulturelle Teilhabe des Individuums sichergestellt ist. Was der Staat heute als Grundeinkommen in Form von Hartz IV ausbezahlt, ist hingegen an Bedingungen geknüpft, die zu Ausgrenzung und Gängelung führen und den Hilfsbedürftigen das letzte Engagement und Selbstwertgefühl nehmen.

 
Quelle: “GralsWelt”
 

Sehr wahr gesprochen, sehr wahr gesprochen …


Sehr lesenswert, wirklich.

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

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Krankmeldung

Klinikaufenthalt

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Notwendig, aber unnötig.
 

Der Datenschutzbeauftragte hat sich ja tatsächlich sehr zurückgehalten in den letzten Monaten, war sogar fast unsichtbar.

Nun ist er im Krankenhaus.

Es ist nichts lebensbedrohliches, aber sie beeinträchtigt mein Leben schon sehr. Diese Erkrankung.

Die nächsten zehn Wochen noch werde ich mich rarmachen müssen, da ich tagtäglich in die Klinik fahre. Die Nächte darf ich zuhause verbringen.
 
Trotzdem grüße ich alle Kolleginnen und Kollegen recht herzlich.
 

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

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Bye, Anonymus

Die anonymitätslose Zukunft des Internet …

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Wenn nur die Hälfte von dem wahr wird: Gute Nacht, Internet.

… ist auch das Ende der informationellen Selbstbestimmung.

Übermorgen.tv – angesiedelt beim ZDF – widmete sich in seiner ersten Sendung dm Thema «Anonymität im Netz».

Ohne den elektronischen Personalausweis geht nichts mehr im Netz. Es wird ein Fischer-Gesetz geben. Und und und …

Schaut selbst, was alles möglich sein kann und dann hört auf das, was heute schon von gewissen Politikerimitationen (UvdL, Friedrich, Seehofer, Merkel und wie sie alle heißen!) so verlauten lassen …

Aber so, wie ich unsere deutschen Hilfspolitiker und ihre Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Bestechlichkeit, ihre Gier und Vorgestrigkeit kenne, geht das in realiter wesentlich schneller – also 2019 im Film wird 2014 in der Wirklichkeit …

Protest gegen jede Einschränkung der Freiheit, die uns noch verblieben ist (und das ist wenig genug!), ist mehr als notwendig. Wenn irgendwann die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr möglich ist – ja, das kann durchaus auf uns zukommen, daß das Bezahlen nur noch mit Plastikgeld und Identitätsnachweis funktioniert – welche Folgen hätte das wohl für jeden von uns?

Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor einer solchen Zukunft. Orwell läßt grüßen.

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

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Erhöhungswahrheit

Regelsatzerhöhung ist Leistungskürzung.

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden intensiv vor zu viel Wissen geschützt.

Gestern war ja die Bundesratsdebatte zur verfassungskonformen Berechnung der Regelsätze im Bereich des SGB II.

Dabei geht es vordergründig um die ominöse "Erhöhung" des Regelsatzes um gigantische 5 €. Für diese "Erhöhung" gelten die folgenden anderen Regelungen:

Das Elterngeld in Höhe von 600 € wird für erwerbsfähige Hilfebedürftige seit dem 1.1.2011 nicht mehr gezahlt bzw. vollständig als Einkommen angerechnet.

Ein Wegfall dieses Elterngeldes finanziert die "Erhöhung" für 119 weitere Hilfebedürftige, die nicht in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Für Bedarfsgemeinschaften gilt weiterhin, daß der Regelsatz für einen EHB nur noch 90% des Regelsatzes eines alleinstehenden EHB beträgt, die Erhöhung für zwei in einer BG lebende EHB beträgt also nur 4,50 €.

Fünf Bedarfsgemeinschaften finanzieren die "Erhöhung" für mindestens einen weiteren EHB.

Seit dem 1.1.2011 werden für Menschen, die ALG II beziehen, keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt. Macht jeweils – ach, ich rechne lieber nicht nach. Im Netz sind die Zahlen schon heute nicht mehr zu finden, schließlich soll niemand erkennen, welche Beträge dort gekürzt werden. Perfekter Datenschutz, oder?

Und so geht es weiter. Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: Teilweise müssen Kinder in Bedarfsgemeinschaften Wohngeld beantragen. Bisher gab es für die auch diesen Zuschuß. Und nun?

Das Bildungspaket: 10 € im Monat pro Kind, das sind etwa 32 Cent je Tag, von denen Nachhilfeunterricht, (Sport-) Vereinsbeiträge, Musikschulkosten, das tägliche Mittagessen in Kindergarten oder Schule bezahlt werden sollen …

Und ganz lustig sagte Zensursula so ziemlich am Schluß (sinngemäß): "Das Existenzminimum ist unantastbar und darf nicht unterschritten werden." Und sie begründete das mit einem Verfassungsgebot. Warum sind Sanktionen dann erlaubt, die nichts anderes sind als eine Absenkung der Leistungen unter das Existenzminimum?

Eine Einigung läßt weiter auf sich warten. Termin zur Umsetzung des Urteils vom BVerfG: 31.12.2010.

In diesem Sinne: Wahrheit – was war das gleich nochmal?


Unsere Erinnerungen werden systematisch ausgedünnt …

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

Veröffentlicht gleichzeitig auch bei Gedacht | Geschrieben | Erlebt | Gesehen und bei Aus dem 9. Stock geblickt © 2011 – Der Emil

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Zukunftswerkstatt und Tür zur Chancengleichheit

Willkommen in der Realität.

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:


Die Wahrheit ist manchmal geeignet, sich von der Selbsttäuschung zu befreien. Ent-Täuschung eben.

Mir sind bei meinen Touren durch die Gegenwart zwei Dinge begegnet.

Ich sah die Zukunftswerkstatt, in der Westerwelle und Merkel und Konsorten an unserer Zukunft arbeiten:

Interessant ist hier vor allem der Schraubstock, mit dem das Letzte aus dem gemeinen Volk herausgepreßt werden kann.

Und gleich daneben ist die Tür zur Chancengleichheit, ohne Griff zum Öffnen und mit der Angabe, was man darin findet:

Und keine frische Farbe verdeckt die tatsächliche Situation …

Wer kann jetzt noch sagen, daß er den wahren Charakter dieser Regierung nicht erkennt?

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)


Dieser Blog wurde zuerst am 24. Juli 2010 im damaligen sozialen Netzwerk Myspace veröffentlicht. Er gehört noch immer zu einem interaktiven Kunstwerk, genannt “Germanys next Bundeskabinett”, zu welchem auch dieser Blog des DSB & PimPH gehört. Die zum Ursprungspost vorhandenen Kommentare habe ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht hierher transferiert.
Der Emil

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