Bald Gesetz. Und Hausdruchsuchungen werden ganz alltägliche Normalität.

Bestandsdatenauskunft 2.0

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Ach, soooo schlimm wird es nicht. Es ist nämlich schon viel schlimmer!

Wer muß denn überhaupt befürchten, von der Bestandsdatenauskunft betroffen zu sein?

Jeder. Egal, wie schuldig oder unschuldig jemand ist. Es reicht aus, daß ich mit einem bekennenden Kiffer telefoniere: Schon wird eine TKÜ mit einer BDA möglich und wahrscheinlich.

Glaubt mir niemand?

Es reichte ja auch aus, daß die Bloggerin Eva Ihnenfeldt einen satirischen Artikel verfaßt – und kaum ein Jahr später schon steht die Polizei vor der Tür und darf Wohn- und Geschäftsräume durchsuchen. Nicht wegen terroristischer Delikte oder Kinderpornographie, sondern weil schon jetzt die Überwachung der Telekommunikation in einer Vielzahl der Fälle “nur” zur Vergehensaufklärung genutzt wird.

Den Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen darf jede Leserin, darf jeder Leser selbst recherchieren.

Nun bin ich nicht Dr. h. c. – werde es wahrscheinlich auch nie werden. Aber ich schreibe über viele Dinge im Netz. Auch Satirisches, auch Ironisches. Manchmal äußere ich mich auch zu Schweinereien unserer Politikerdarsteller, über Zensursula, den Kriegsminister, den Schnüffelminister, Stasi2.0-Minister usw.usf. Und weil ich ein BGE für sinnvoll und machbar halte, bin ich als jemand, der die fdGo abschaffen will, bestimmt auch schon beim Verfassungsschutz registriert. Sicher ganz im Gegensatz zu denen, die da eine «marktkonforme Demokratie» verlangen und vorantreiben.

Heutzutage dürfen bereits über 250 “Behörden” in aller Regel automatisiert Daten von mir abfragen. Um meine Bedenken weiter zu untermauern, die ich in diesem Artikl zur Bestandsdatenauskunft und vorher schon zur Abschaffung der Anonymität im Internet äußerte, kann ich jetzt noch eine Empfehlung aussprechen:

Lest doch bitte auch noch Gutjahrs Text über Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht, bisherige und zukünftig zu erwartende Auskunftspraxis. Besonders die erwähnte Studie des Max-Planck_Instiutes weist nach, wie wenig die TKÜ zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt.

Und wer immernoch meint, es könne ihn nicht treffen, der bleibe eben bei seiner Meinung.

Bin ich paranoid? – Ja, solange SIE hinter mir her sind …

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germanys next Bundeskanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

Schnüffelerlaubnis

Bestandsdaten

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Ich bin noch lange nicht paranoid genug, um mir wirklich vorstellen zu können, was für Polizei & Co. alles Bestandsdaten sind.

Auch PIN für Telefon und Bankkonto gehören dazu

So langsam begreifen die Menschen, daß sie sichere Paßwörter benutzen müssen. Solche, die nicht einfache Worte sind, sondern auch Zifferns und Sonderzeichen enthalten. So etwas wie » Rhe$u§k0b07d « oder » m4A6r9T0i5n « (da hab ich doch meinen Namen mit meiner PIN gemischt).

Aber das alles zählt jetzt nichts mehr. Na gut, bald nichts mehr. Der Bundestag beschloß das Gesetz zur einfachen Identifizierung von Personen im Internet bereits im März (Netzpolitik.org berichtete darüber).

Und dank Netzpolitik habe ich jetzt auch vom Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz aus dem Piratenumfeld gehört (BDA-Protestwiki, lkesenswert!) und das Video gesehen.

 

 

Und nun? Noch länger ignorieren? Etwas unternehmen?

Zumindest genauer nachdenken über das, was im Netzt gespeichert bleibt.

Es wird wohl inkrafttreten, dieses Gesetz …

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germanys next Bundeskanzlerin
und PimPH (Paktikant im Pink House)

Kostenlos ist oft umsonst. Oder zu teuer!

Erst das Eine, dann das Andere.
Und dann?

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Auch ich nutze – unwillig, aber ich fühle mich gezwungen – mittlerweile Dienste des Datenkraken …

Wer soll das bezahlen? Wir!

Da war ein Film auf arte zu sehen: GOOGLE UND DIE MACHT DES WISSENS.

Sehenswert, auch wenn es einem verständigen Internetnutzer Angst einflößen kann. Am Sonnabend, den 6. April 2013, wird der Film auf arte wiederholt. Ich kann nur hoffen, daß der Film in der Mediathek oder im Netz irgendwo verfügbar bleibt!

Der Dienst, der einst kostenlose Bibliothek für alle werden sollte, wurde unter unser aller Augen zu einem gigantischen Buchladen …

In der F.A.Z online findet sich dazu auch ein Feuilleton (Dokument liegt hier lokal vor).

Und das kurz nach der Mitteiling, daß der Datenriese seinen RSS-Feed-Reader einstellt. (Auch hierzu ein Artikel der F.A.Z. – Dokument liegt ebenfalls lokal vor.)

 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!?

 

Nein, zu dem …-plus werde ich nicht auch noch gehen, mir reicht, was “SIE” von mir wissen.

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und PimPH (Paktikant im Pink House)

Schutz der Kontodaten

Geldsicherheit

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germanys next Bundeskanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Schaut nach Zypern und nach den Methoden, mit denen die dortigen Banken «gerettet» werden.

Bankgeheimnis

Alles Schall und Rauch faßt es genz gut zusammen, was da gerade mit den Gelder zyprischer Sparer geschieht.

Das Finanzamt, das Jobcenter, das Sozialamt hier in der BRD dürfen regelmäßig sämtliche Kontodaten von Steuerzahlern und Hilfebedürftigen abfragen.

Wenn jemand also nicht möchte, daß “die” erfahren, wieviel Monat am Ende des Geldes übrigbleibt und wann wieviel vom Konto abgeht oder auf dem Konto eingeht, dann gibt es nur eine Alternative:

Es wird Zeit, daß die Sparer all ihr Geld von der Bank holen und es wieder sicher lagern: unter der Matratze, denn dort wird keine Quellensteuer und keine Rettungsabgabe fällig, und Gebühren kostet es auch nicht.

Mal sehen, was dann geschieht. Ich glaube ja, daß Barzahung dann verboten werden würde.

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Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa

Aktion KLEHRANLAGE

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett: Es geht – lest bitte selbst im Volltest des verlinkten Blogs nach – um Haftungsfragen beim Einbetten von Youtube-Videos u.a.

via Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa

Der Gegner

Der notorisch klagewütige Gegner ist der selbsternannte “Krebsheiler” Herr Dr. Nikolaus Klehr, der es bereits in den 90ern zu exorbitantem Reichtum gebracht haben soll. (Spekulationen über das Ausmaß seiner Millionen lässt er anwaltlich abmahnen.) Ein ernstzunehmender Beweis dafür, dass Klehr jemals einen Menschen von Krebs geheilt hätte, ist mir nicht bekannt, obwohl er mir dicke Schriftsätze schickt. Zweifel an seinen Heilkünsten pflegt Herr Dr. Nikolaus Klehr juristisch zu beantworten, wobei wegen der Beweislastumkehr im Äußerungsrecht quasi ein Gottesbeweis geführt werden müsste.

Einen Einblick in die eigenartige Person des Gegners erlaubt ein Mitschnitt eines Beitrags von PANORAMA (ARD) aus den 90er Jahren, der vermutlich rechtswidrig unter der anscheinend [ … ] (Quelle: Aktion KLEHRANLAGE » Rechtsanwalt Markus Kompa; Blog zum Medienrecht)

Ja, weiter unten im Artikel geht es dann eben um die Videoeinbettung in Blogs. Und um die rechtlichen Probleme, die das Landgericht Hamburg bereitet mit seinen – der Karlsruher Rechtssprechung durchaus entgegenstehenden – Urteilen.

Wenn ich auch nicht selbst daran teilnehmen kann am dieser Aktion, so kann ich doch darauf aufmerksam machen.

Ob einer der verantwortlichen Richter Kinder hat, die bei FB Videos posten?

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Internet dies « Sweetkoffie’s Blog – Leben live

Internet dies

 

Gesehen am 18. Januar 2012 bei sweetkoffie

 

Noch Fragen ???

 

 

 

via Internet dies « Sweetkoffie's Blog – Leben live.

BGE in der “Realpolitik”

Abseits vom Datenschutz

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Wenn alle das gleiche Geld bekommen, muß der Einzelne auch nicht mehr so viele Daten zu seiner persönlichen Lebensführung dem Staat offenbaren.

Interview mit Prof. Götz W. Werner

Ganzes Interview in “GralsWelt” von Gral.de

Der Chef der Drogeriemarktkette «dm» ist einer der prominenten Verfechter des BGE – wenn nicht sogar einer der Initiatoren der seit mehreren Jahren wachsenden Debatte zum BGE.

So führt er unter anderem aus:

 
Wenn es uns nicht gelingt, grundlegende Veränderungen durchzuführen, fliegt uns unser Gesellschaftsmodell um die Ohren! Die Vorgänge in New York, London, den Banlieues in Frankreich sind Vorboten. Wir müssen es schaffen, daß die Würde des Menschen unangetastet bleibt, die Armut der Gemeinschaft eingedämmt wird und die repräsentative Demokratie sich weiterentwickelt. Wir stehen vor einem Scheideweg. Es wird sich herausstellen, ob der einzelne die Kraft hat, sich durch diese leblos machende Mauer des Materialismus hindurchzustoßen – also frei nach Goethe: «Von der Gewalt, die alle Wesen bindet, befreit der Mensch sich, der sich überwindet!» – oder ob er versagt und die Weiterentwicklung, die so oder so eintreten wird, nicht in Anspruch nehmen kann.

[…]

Das BGE soll so hoch sein, daß die kulturelle Teilhabe des Individuums sichergestellt ist. Was der Staat heute als Grundeinkommen in Form von Hartz IV ausbezahlt, ist hingegen an Bedingungen geknüpft, die zu Ausgrenzung und Gängelung führen und den Hilfsbedürftigen das letzte Engagement und Selbstwertgefühl nehmen.

 
Quelle: “GralsWelt”
 

Sehr wahr gesprochen, sehr wahr gesprochen …

Sehr lesenswert, wirklich.

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Krankmeldung

Klinikaufenthalt

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Notwendig, aber unnötig.
 

Der Datenschutzbeauftragte hat sich ja tatsächlich sehr zurückgehalten in den letzten Monaten, war sogar fast unsichtbar.

Nun ist er im Krankenhaus.

Es ist nichts lebensbedrohliches, aber sie beeinträchtigt mein Leben schon sehr. Diese Erkrankung.

Die nächsten zehn Wochen noch werde ich mich rarmachen müssen, da ich tagtäglich in die Klinik fahre. Die Nächte darf ich zuhause verbringen.
 
Trotzdem grüße ich alle Kolleginnen und Kollegen recht herzlich.
 

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Bye, Anonymus

Die anonymitätslose Zukunft des Internet …

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Wenn nur die Hälfte von dem wahr wird: Gute Nacht, Internet.

… ist auch das Ende der informationellen Selbstbestimmung.

Übermorgen.tv – angesiedelt beim ZDF – widmete sich in seiner ersten Sendung dm Thema «Anonymität im Netz».

Ohne den elektronischen Personalausweis geht nichts mehr im Netz. Es wird ein Fischer-Gesetz geben. Und und und …

Schaut selbst, was alles möglich sein kann und dann hört auf das, was heute schon von gewissen Politikerimitationen (UvdL, Friedrich, Seehofer, Merkel und wie sie alle heißen!) so verlauten lassen …

Aber so, wie ich unsere deutschen Hilfspolitiker und ihre Ignoranz, Ahnungslosigkeit und Bestechlichkeit, ihre Gier und Vorgestrigkeit kenne, geht das in realiter wesentlich schneller – also 2019 im Film wird 2014 in der Wirklichkeit …

Protest gegen jede Einschränkung der Freiheit, die uns noch verblieben ist (und das ist wenig genug!), ist mehr als notwendig. Wenn irgendwann die Bezahlung mit Bargeld nicht mehr möglich ist – ja, das kann durchaus auf uns zukommen, daß das Bezahlen nur noch mit Plastikgeld und Identitätsnachweis funktioniert – welche Folgen hätte das wohl für jeden von uns?

Ganz ehrlich: Ich habe Angst vor einer solchen Zukunft. Orwell läßt grüßen.

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GnBKs Bürger- und sonstiger Beauftragter

Vorbemerkung des Datenschutzbeauftragten von Germanys next Bundeskabinett und Persönlichen Beraters der Germany’s next Miezekanzlerin in Germanys next Bundeskabinett:

Ein Beispiel dafür, wie gut Daten vor den Bürgern der Länder der Europäischen Union geschützt werden.

Liebe FreundInnen, liebe Amts- und WürdenträgerInnen, liebe Sympathisanten.

Der DSB des GnBK schlägt die Einsetzung eines Ombudsmannes im GnBK vor.

Der DSB weiß nicht mehr genau, wie er auf die Seite des Herrn P. Nikiforos Diamandouros gelangte. Nie zuvor hatte ich diesen Namen gelesen, gehört oder auch nur irgendwie bemerkt. Es geschah bei meiner Suche nach dem Bundesgesetz, welches die Geltung der EMRK auf das Hoheitsgebiet der BRD regelt. Für Österreich ist das leich zu finden, aber für Deutschland?

Auf der Seite der Bundesregierung wollte ich dann zumindest den offiziellen deutschen Text zur Ratifikation und den Wortlaut des Vertrages von Lissabon herunterladen. Der dazugehörige Link findet sich im Bereich Europa und der Euro rechts und ist recht unauffällig gestaltet. Außerdem ist war der Link falsch und die Adresse mußte von Hand korrigiert werden. War das geschehen, lieferte das Auswärtige Amt nur einen 404er …

Gerade eben allerdings erhielt ich die Dankesmail aus dem Bundespresseamt, daß der Link nach meinem Hinweis gestern korrigiert und der Vertrag wieder als PDF zum Download zur Verfügung steht.

Ich suchte also weiter und fand im Europa-Lexikon einen Eintrag zu P. Nikiforos Diamandouros. «Der Europäische Bürgerbeauftragte» – das ist Herr Diamandouros – «untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union.» Die Information darüber, daß dieses Amt existiert, ist in Deutschland leider wenig bekannt. Dabei ist er doch derjenige, der den Bürger bei der Durchsetzung seiner Auskunftsrechte gegenüber den Organen und Einrichtungen der EU und bei Beschwerden über deren Arbeit usw. weiterhilft!?

Und dann fiel mir auf, auch im GnBK könnte ein solcher Ombudsmann nicht vollständig unangebracht sein, oder?

Zu bedenken wären
 
• die Modalitäten der Wahl / Amtseinsetzung
• die Spezifikation eines Aufgabengebietes
• der Grad der Wirkungslosigkeit seiner Arbeit
• der Grad der Geheimhaltung seiner Existenz

und einiges mehr.

Oder habe ich auch GnBKs Bürger- und sonstigen Beauftragten bisher nur nicht wahrgenommen?

Der Text wurde länger, als ich beabsichtigte. Aber schaut euch doch den EBB wenigstens einmal an. Wer weiß, wozu das Wissen um seine Existenz noch gut sein kann!

Der DSB von GnBK – Germanys next Bundeskabinett und Persönlicher Berater der Germany’s next Miezekanzlerin
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